Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes Validor zwischen der Just Platforms GmbH, Bahnhofstraße 8, 94032 Passau, Deutschland, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung kostenpflichtiger Angebote ausgeschlossen.

Validor ist eine cloudbasierte Plattform für elektronische Dokumentensignaturen, signaturbezogene Nachweis- und Prüfprozesse, passkey-basierte Authentifizierung sowie kontobezogene Verwaltungs- und Abrechnungsfunktionen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif, den im Produkt beschriebenen Funktionen und etwaigen individualvertraglichen Vereinbarungen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Konto registriert und einen Tarif auswählt oder wenn der Anbieter ein individuelles Angebot ausdrücklich annimmt.

Bei kostenpflichtigen Tarifen kann der Vertragsschluss zusätzlich die Durchführung eines externen Checkout-Prozesses über den eingesetzten Zahlungsdienstleister umfassen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Zugänge sind gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Passkeys, Gerätefreigaben und sonstige Authentifizierungsmechanismen sind sorgfältig zu verwalten. Verdachtsfälle eines Missbrauchs sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde darf Validor nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze nutzen.

Insbesondere darf der Kunde keine rechtswidrigen, verletzenden, irreführenden oder technisch schädlichen Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der von ihm eingebrachten Inhalte und personenbezogenen Daten berechtigt ist.

Validor stellt technische Funktionen zur elektronischen Signatur und Dokumentenprüfung bereit. Soweit der Anbieter Angaben zu einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Art. 26 eIDAS macht, beziehen sich diese ausschließlich auf die technische Ausgestaltung des innerhalb von Validor durchgeführten Signaturprozesses.

Der Anbieter schuldet ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung keine rechtliche Prüfung, ob das eingesetzte Signaturverfahren im konkreten Einzelfall, für einen bestimmten Vertrag, für branchenspezifische Formerfordernisse oder für regulatorische Spezialfälle ausreichend, geeignet oder anerkennungsfähig ist.

Die Auswahl der signierenden Person, deren richtige Bezeichnung sowie die vorgelagerte Zuordnung zu einer E-Mail-Adresse obliegen dem Kunden. Der Kunde hat nur solche E-Mail-Adressen anzugeben, bei denen er nach angemessener Prüfung davon ausgehen darf, dass sie der vorgesehenen natürlichen Person zugeordnet sind und nur von ihr oder unter ihrer Kontrolle genutzt werden können.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, führt der Anbieter keine darüber hinausgehende Identifizierung, keine Prüfung amtlicher Ausweisdokumente, keine Prüfung der Vertretungsberechtigung und keine eigenständige Bestätigung durch, dass die eingeladene Person auch außerhalb des E-Mail-/Passkey-Modells mit einer bestimmten bürgerlichen Identität übereinstimmt.

Rechts- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand des Vertrags.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsfenster, sicherheitsbedingte Maßnahmen, technische Weiterentwicklungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter darf Funktionen anpassen, weiterentwickeln oder in zumutbarem Umfang ändern, sofern der wesentliche Vertragszweck für den Kunden erhalten bleibt.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Tarife laufen für das jeweils gewählte Abrechnungsintervall und verlängern sich automatisch um das gleiche Intervall, sofern sie nicht fristgerecht zum Ende der laufenden Periode gekündigt oder umgestellt werden.

Upgrades können mit sofortiger Wirkung erfolgen. Downgrades und Kündigungen können zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam werden.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, Validor im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

Weitergehende Rechte, insbesondere an der Software, am Quellcode, an Marken oder an geschützten Inhalten, werden nicht übertragen.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts. Der Kunde bleibt in diesem Umfang Verantwortlicher für die von ihm veranlassten Verarbeitungsvorgänge.

Ergänzend gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.